Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen InferAffir (nachfolgend "wir" oder "uns") und unseren Kunden (nachfolgend "Sie" oder "Kunde") über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich des Mietrechts.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme Ihres Auftrags oder durch die Erbringung der beauftragten Leistung zustande.

(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Wir erbringen Beratungsleistungen im Bereich des deutschen Mietrechts, insbesondere:

• Beratung zu Mietverträgen und Mietrecht
• Prüfung von Nebenkostenabrechnungen
• Unterstützung bei Mietstreitigkeiten
• Beratung zu Kündigungen und Kündigungsschutz
• Hilfe bei Kautionsangelegenheiten

(2) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragserteilung.

(3) Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtungen Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Auftragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

(2) Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(3) Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten können wir den Vertrag außerordentlich kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung oder individueller Vereinbarung.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

§ 6 Vertraulichkeit

(1) Wir verpflichten uns, über alle uns bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(3) Von der Verschwiegenheitspflicht sind nur solche Tatsachen ausgenommen, die offenkundig oder allgemein bekannt sind.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Aufbewahrung von Unterlagen

(1) Wir bewahren die uns überlassenen Unterlagen sorgfältig auf.

(2) Nach Abschluss des Auftrags können die Unterlagen beim Kunden abgeholt oder auf dessen Kosten und Gefahr zugesandt werden.

(3) Werden die Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung abgeholt, sind wir berechtigt, sie auf Kosten des Kunden zu lagern oder zu vernichten.

§ 9 Kündigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

(2) Bei Kündigung durch den Kunden sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.

(3) Wir sind berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn:

• der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt
• der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt
• die Fortsetzung des Auftrags für uns unzumutbar wird

§ 10 Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Details finden Sie in der separaten Widerrufsbelehrung oder auf Anfrage.